Die Freiheit vor dem Islamismus verteidigen!
Die FDP Saar sieht es so wie Wolfgang Kubicki: „…Die islamistische Gefahr in Deutschland wird schon viel zu lange systematisch unterschätzt. Dass der Attentäter als Gefährder bekannt war (…) wirkt auf mich wie blanker Hohn. Es wird leider wieder viel aufzuarbeiten sein. Entscheidend ist jedoch, dass endlich Konsequenzen gezogen werden. (…) Das Appeasement gegenüber dem Islamismus (…) muss endlich enden.“
Auch im Saarland gilt, dass wir die Lebensart der Menschen - klischeehaft überhöht von ländlich konservativ bis zu queer großstädtisch - verteidigen. Hier und jetzt! Mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Wer Menschen angreift, weil sie frei leben, frei lieben oder frei feiern, egal ob Schützenfest oder CSD, greift den Kern unserer offenen Gesellschaft an. Das Ziel der Täter ist vor allem Angst. Die Islamisten wollen ins Mittelalter und wir sollen dafür unsere Freiheit aus Furcht selbst beschränken. Das darf nicht sein!
Für die FDP Saar gilt: Wer unsere Freiheit angreift, muss die volle Konsequenz des Rechtsstaats spüren. Bekannte Gefährder dürfen nicht durch die Maschen fallen. Alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten zur Identifizierung, Beobachtung und Überwachung extremistischer Gefährder müssen konsequent ausgeschöpft werden. Verdächtige Moscheen müssen endlich geschlossen und Vereinsverbote konsequent durchgesetzt werden.
Wie sieht es aus mit dem konsequenten Informationsaustausch zwischen Behörden und der Zusammenarbeit von Sicherheits-, Justiz- und Ausländerbehörden? Wer sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt oder sie mit Gewalt bekämpfen will, darf nicht durch die Bürokratie schlüpfen.
Der Schutz der Freiheit beginnt dort, wo Menschen in unsere Gesellschaft hineinwachsen. Integration bedeutet mehr als Sprache und Arbeit. Sie bedeutet die Anerkennung unserer freiheitlichen Werte, der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, der Rechte sexueller Minderheiten und des Gewaltmonopols des Staates. Wer als Staat eine echte Integration nicht fördert, zahlt blutiges Lehrgeld. Schon 2024 hat der saarländische Verfassungsschutz festgehalten: „…insbesondere Jugendliche, die einen immer größer werdenden Teil der Anhänger und Unterstützer der Terrororganisation IS ausmachen (…). Entscheidender (…) ist die jihadistische Online- Propaganda des IS, mit der weltweit zu Anschlägen unter Verwendung einfachster Tatmittel (…) aufgerufen wird.“
Hier sind auch Land und Kommunen gefordert, darunter auch der Regionalverband Saarbrücken. Sie tragen Verantwortung für Schulen, Jugendhilfe, soziale Arbeit und Integrationsangebote. Dort entscheidet sich oft früh, ob Radikalisierung erkannt, verhindert und bekämpft wird. Dazu die Landesvorsitzende der FDP-Saar, Angelika Hießerich-Peter: „Prävention ist kein Nebenthema der Sozial- und Bildungspolitik, sondern ein zentraler Baustein unserer inneren Sicherheit. Das muss uns allen, auch einer sozialromantischen Bildungsministerin, klar sein!“
Freiheit braucht Schutz, denn Freiheit ist alles!
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