Klingbeils Feldzug gegen den Mittelstand
Der Unternehmer ist der Feind – anders kann man die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Klingbeil nicht interpretieren. Klingbeil ist mit seiner unangemessenen Vereinsbesteuerung schon im Vorfeld gescheitert. Nach dem gleichen Reformentwurf sollen aber auch die Unternehmer die Lücken im löchrigen Bundeshaushalt schließen. Für die Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, ist es nicht hinnehmbar, dass bei der Übergabe eines Betriebs aus Altersgründen oder Krankheit der bisherige Steuerfreibetrag für Teile des Erlöses ersatzlos gestrichen werden soll.
„Klingbeil und seine SPD führen einen Feldzug gegen kleine und mittlere Unternehmen“, sagt Hießerich-Peter. „Für diese Regierung zählt nur noch die Großindustrie. Der Mittelstand, der dieses Land am Laufen hält, wird als Verfügungsmasse eines überforderten Finanzministers missbraucht.“
99,2 Prozent aller rund 3,44 Millionen Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittlere Unternehmen. Sie sichern Millionen Arbeitsplätze, bilden aus, zahlen Steuern – und sollen nun ausgerechnet beim Ausstieg aus dem eigenen Lebenswerk stärker belastet werden. Schon heute findet jeder zweite altersbedingt abgebende Unternehmer keinen passenden Nachfolger.
Im Saarland warnt eine aktuelle Studie vor dem Verlust von bis zu 5.000 Arbeitsplätzen, weil Übergaben zunehmend scheitern – das Durchschnittsalter übergabebereiter Unternehmer liegt bereits bei 61,7 Jahren.
„Die fehlende Nachfolge in unseren Betrieben ist ein volkswirtschaftliches Risiko ersten Ranges „, so Hießerich-Peter weiter. „Statt das Problem zu beheben, setzt Klingbeil auf eine Strafsteuer für alle, die aus alters- oder aus gesundheitlichen Gründen aufhören wollen. Ein Zeugnis von Hilflosigkeit.“
Hießerich-Peter betont, welche Leistungen Handwerk, Handel und Mittelstand für die Gesellschaft erbringen – besonders abseits der Ballungsräume: „Im ländlichen Raum sind Mittelständler oft der letzte Bäcker, der letzte Handwerksmeister, der letzte Arbeitgeber am Ort. Sie bilden aus, sie engagieren sich im Sportverein, sie halten Dörfer und Kleinstädte am Leben. Klingbeil fällt ihnen jetzt in den Rücken!“
Für die FDP-Saar gehört es zum Unternehmertum, einen Betrieb in Würde übergeben zu können, ohne dass der Staat sich am Lebenswerk bedient. Eigenverantwortung und Leistung müssen sich lohnen – bis zum letzten Tag. Klingbeil und die Berliner Genossen haben immer noch nicht erkannt, dass der Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft ist.
Die FDP Vorsitzende appelliert an Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sich als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende für den saarländischen Mittelstand einzusetzen. Wer als Ministerpräsidentin den Wirtschaftsstandort Saarland stärken will, könne in der eigenen Partei nicht schweigen, wenn deren Finanzminister den Mittelstand zur Milchkuh degradiert.Vor Veröffentlichung nochmal Rechtschreibung checken.
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