FDP Saar: Regionalverband muss SHG neu aufstellen
Die FDP Saar begrüßt die Entscheidung des Regionalverbandes Saarbrücken, die Anteile der Deutschen Rentenversicherung an der Saarland-Heilstätten GmbH zu übernehmen. Mit künftig mehr als 86 Prozent der Anteile übernimmt der Regionalverband eine klare Mehrheitsverantwortung für die SHG. Diese neue Eigentümerstruktur muss sich jetzt auch in einer neuen Governance und in den Aufsichtsgremien widerspiegeln.
„Wer die große Mehrheit der Anteile hält und künftig auch finanziell Verantwortung übernimmt, muss die SHG auch klar steuern können. Die neue Eigentümerstruktur darf deshalb nicht auf dem Papier stehen bleiben. Sie muss sich in einer modernen, transparenten und eindeutigen Governance abbilden“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar.
„Jetzt braucht es einen klaren Schnitt. Der Aufsichtsrat muss neu geordnet und an die tatsächlichen Beteiligungsverhältnisse angepasst werden. Dabei geht es nicht um parteipolitische Posten, sondern um professionelle Kontrolle, eindeutige Verantwortung und die Vermeidung von Interessenkonflikten“, so Isringhaus.
Aus Sicht der FDP Saar sollten dabei klare Governance-Prinzipien gelten: Die Größe und Zusammensetzung des Aufsichtsrates müssen sich an Verantwortung und Eigentümerstruktur orientieren. Fachliche Kompetenz in Medizin, Krankenhausfinanzierung, Unternehmensführung und Controlling muss stärker gewichtet werden. Gleichzeitig müssen Interessenkonflikte konsequent ausgeschlossen werden.
Besonders kritisch sieht die FDP Saar weiterhin die Rolle der Knappschaft. „Wer selbst Krankenhäuser im Saarland betreibt und damit im Wettbewerb zur SHG steht, sollte nicht zugleich über strategische Entscheidungen der SHG mitentscheiden. Gute Governance heißt auch, solche Interessenkonflikte zu beenden“, erklärt Isringhaus.
Auch die Rolle der AWO müsse hinterfragt werden. „Wenn der Regionalverband künftig über 86 Prozent hält und die wirtschaftliche Verantwortung trägt, muss man erklären können, welchen sachlichen Mehrwert kleine Minderheitsgesellschafter noch für die Steuerung des Klinikverbundes haben.“
Die neue Mehrheitsstruktur eröffne dem Regionalverband zugleich die Möglichkeit, die SHG künftig auch finanziell stärker zu stabilisieren.
„Der Regionalverband hat jetzt die Chance, aus einer komplizierten Gesellschafterkonstruktion einen klar geführten kommunalen Klinikverbund zu machen. Dazu gehören eine eindeutige Eigentümerverantwortung, eine professionelle Aufsichtsratsstruktur, transparente Entscheidungswege und eine konsequente Vermeidung von Interessenkonflikten. Die Neuordnung der Anteile muss jetzt der Beginn einer Neuordnung der gesamten Governance der SHG sein.“
Die FDP Saar hält zudem an ihrer Forderung fest, die SHG stärker auf ihre Kernstandorte im Regionalverband Saarbrücken zu konzentrieren und für das Klinikum Merzig eine Übernahme durch den Landkreis Merzig-Wadern zu prüfen.
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