Stadt Lebach

Die Kolleginnen und Kollegen kontrollierten in diesem Zusammenhang 25 Objekte im Raum Kaiserslautern und Zweibrücken, 19 Objekte im Raum Landau und 11 Objekte im Raum Saarbrücken. Dabei befragten die eingesetzten Beamtinnen und Beamten insgesamt 171 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen (109 in Kaiserslautern / Zweibrücken, 33 in Landau und 29 in Saarbrücken). "Wir kontrollieren insbesondere, ob die Arbeitgeber*innen ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, Beschäftigte zu Unrecht Sozialleistungen beziehen oder bezogen haben, ausländische Beschäftigte die für die Arbeitsaufnahme erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen, die Mindestlöhne eingehalten werden oder sogar ausbeuterische Arbeitsbedingungen vorliegen", so Nicole Hübner, Pressesprecherin des Hauptzollamtes Saarbrücken.

Unterstützt wurden die Finanzkontrolle Schwarzarbeit von Kolleginnen und Kollegen der Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamtes Saarbrücken, des kommunalen Vollzugsdienstes der Stadt Kaiserslautern sowie von Kassenfachprüfern der Betriebsprüfung des Finanzamtes Saarbrücken.

Vor Ort ergaben sich in 73 Fällen Verdachtsmomente, die im Nachgang einer weiteren Prüfung bedürfen: - Mindestlohn: 12 (1 Kaiserslautern / Zweibrücken, 5 Landau, 6 Saarbrücken) - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: 23 (6 Landau, 17 Saarbrücken) - Verdacht des Leistungsbetruges: 24 (8 Kaiserslautern / Zweibrücken, 5 Landau, 11 Saarbrücken) - Illegale Beschäftigung von Ausländern: 9 (4 Landau, 5 Saarbrücken) - Unrechtmäßiger Bezug von Sozialleistungen: 24 (8 Kaiserslautern, 5 Landau, 11 Saarbrücken - Meldeverstöße zur Sozialversicherung: 5 (5 Kaiserslautern)

Vor Ort wurden bereits vier Strafverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen ausländerrechtliche Bestimmungen sowie fünf Bußgeldverfahren wegen des Verdachts von Meldeverstößen eingeleitet.

Außerdem wurden durch die Kontrolleinheit Verkehrswege noch Verstöße gegen das Tabaksteuergesetzt festgestellt.

Neben der Feststellung von Verstößen ging es bei diesem Einsatz insbesondere darum, delikts- und behördenübergreifend Erkenntnisse über mögliche Clanaktivitäten zu gewinnen.