Parteipolitik

Pressemeldungen, die uns von den im Saarland vertretenen Parteien zur Verfügung gestellt wurden.

Wetter im Saarland

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FDP Saar

Hießerich-Peter: Klingbeils Steuerpläne sind ein Frontalangriff auf die Vereine

Die geplante Senkung des Freibetrags für Vereinsgewinne von 5.000 auf 1.000 Euro könnte erhebliche finanzielle Belastungen für Vereine mit sich bringen. Die FDP Saar kritisiert die Steuerpläne als gefährlichen Eingriff in das Ehrenamt und die finanzielle Basis des Vereinswesens. Insbesondere kleine Gewinne würden künftig komplett steuerpflichtig, was die Vereinsarbeit erschwert.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Pressemitteilung – FDP Saar: Schon wieder ein neues Förderprogramm? Unterricht stärken statt Parallelstrukturen schaffen.

Die FDP Saar kritisiert die Vielzahl an Förderprogrammen und fordert stattdessen eine Stärkung des regulären Unterrichts. Wichtig seien Reformen bei Lehrplänen, mehr Lehrer und klare Leistungsstandards. Die Liberalen setzen sich für eine Entstigmatisierung des Sitzenbleibens und gezielte Investitionen in Schulen ein. Förderprogramme Unterricht sollten nicht parallel zum Unterrichtsystem neue…

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Nach Drohnenattacke in Leipzig – hat das Saarland eine Sicherheitsstrategie?

Die jüngste Drohnenattacke in Leipzig verdeutlicht die wachsende Bedrohung für kritische Infrastruktur. Die FDP Saar fordert mehr Transparenz und einen umfassenden Schutz auch im Saarland. Zentrale Fragen zur Sicherheitsstrategie Saarland und den Maßnahmen gegen hybride Angriffe bleiben bislang unbeantwortet.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Sinkende Abschiebungen im Saarland – Jost versteckt sich hinter Karlsruher Urteil

Die Abschiebungen im Saarland sind deutlich zurückgegangen, was Innenminister Jost mit einem Karlsruher Urteil zur Wohnraumdurchsuchung begründet. Kritik kommt von der FDP Saar, die mangelnde Anpassungen der Landesregierung bemängelt und einen Handlungsleitfaden fordert. Zuständige Behörden benötigen mehr Personal und effektivere Abläufe, um die neue Rechtslage umzusetzen.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Die Freiheit vor dem Islamismus verteidigen!

Die FDP Saar fordert eine konsequente Bekämpfung von Islamismus durch lückenlose Überwachung und strikte Integration. Gefährder dürfen nicht durch bürokratische Schlupflöcher entkommen. Prävention und der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen dabei im Mittelpunkt.

Redaktion Parteipolitik

CDA Neunkirchen

"Pflegereform: CDA Neunkirchen kämpft für eine faire Neuregelung beim Elternunterhalt für pflegende Angehörige!"

Der CDA-Kreisverband Neunkirchen setzt sich für den Erhalt der Einkommensgrenze von 100.000 Euro beim Elternunterhalt pflegende Angehörige ein. Eine Senkung der Grenze könnte zu wirtschaftlichen Nachteilen und Fehlanreizen führen. Die Auswirkungen sind umfassend und erfordern eine sorgfältige Prüfung im Gesetzgebungsverfahren.

AdminWDSB

CDU Saar

CDU Saar | Stephan Toscani zum Terroranschlag auf den CSD in Berlin

Die CDU Saar verurteilt den Terroranschlag CSD Berlin scharf und betont die Bedeutung des Schutzes unserer Demokratie. Stephan Toscani erinnert an die Opfer und deren Angehörige und fordert entschlossene Maßnahmen gegen Terrorismus. Der Angriff ist ein Angriff auf die Werte unserer offenen Gesellschaft.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Pressemitteilung – FDP Saar: Bundesverkehrsminister Schnieder - Kanzler-Panne statt Rauswurf des Ministers!

Die FDP Saar kritisiert die Arbeit von Bundesverkehrsminister Schnieder scharf und bemängelt fehlende Investitionen in Verkehrs- und Industrieinfrastruktur. Insbesondere die mangelhafte Instandhaltung von Bahn und Fernstraßen gefährdet die industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Das Saarland fordert eine stärkere Rolle bei der Infrastrukturpolitik und vermisst klare Stellungnahmen aus der…

Redaktion Parteipolitik

CDA Neunkirchen

"Hohe Hürden bei Teilhabe bedürftiger Kinder im Saarland: CDA Neunkirchen fordert effektive Reform des Bildungs- und Teilhabepakets!"

Im Saarland nutzen nur 15,7 Prozent der berechtigten Kinder die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets. Die CDA Neunkirchen fordert eine Entbürokratisierung und Reform, um den Zugang zu erleichtern. Vorgeschlagen werden eine Vereinfachung der Anträge und eine bedarfsgerechte Pauschalzahlung. Ziel ist es, Kindern die soziale und kulturelle Teilhabe zu erleichtern und Vereine zu stärken.

AdminWDSB

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