Politik

Kategorie: Politik 1. Beschreibt politische Ereignisse auf nationaler und internationaler Ebene. 2. Enthält Nachrichten über Regierungen, Gesetze, Wahlen und internationale Beziehungen.

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FDP Saar

Hießerich-Peter: Klingbeils Steuerpläne sind ein Frontalangriff auf die Vereine

Die geplante Senkung des Freibetrags für Vereinsgewinne von 5.000 auf 1.000 Euro könnte erhebliche finanzielle Belastungen für Vereine mit sich bringen. Die FDP Saar kritisiert die Steuerpläne als gefährlichen Eingriff in das Ehrenamt und die finanzielle Basis des Vereinswesens. Insbesondere kleine Gewinne würden künftig komplett steuerpflichtig, was die Vereinsarbeit erschwert.

Redaktion Parteipolitik

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie (MWIDE)

Ministerin Berg zum Schulstart: Kindern Sicherheit und Zeit auf ihrem Schulweg geben

Mobilitätsministerin Petra Berg ruft zu besonderer Rücksichtnahme im Straßenverkehr zum Schulstart auf. Rund 9.000 Erstklässler sind auf neuen Wegen unterwegs, die sicher gestaltet werden müssen. Eltern sollten den Schulweg vorab mit ihren Kindern üben und sichere Wege wählen. So können gemeinsam sichere Schulwege für die Kinder gewährleistet werden.

Redaktion Landespolitik

Staatskanzlei (SK)

Abwechslungsreicher Abschluss der Sommertour von Ministerpräsidentin Rehlinger

Ministerpräsidentin Rehlinger informierte sich bei ihrer Sommertour über soziale Projekte, Jugendförderung und Umweltschutz im Saarland. Stationen waren unter anderem die Genusswerkstatt für Inklusion und das Bundesjugendlager der Malteser. Der engagierte Austausch zeigte die Vielfalt des gesellschaftlichen Engagements im Saarland.

Redaktion Landespolitik

FDP Saar

Pressemitteilung – FDP Saar: Schon wieder ein neues Förderprogramm? Unterricht stärken statt Parallelstrukturen schaffen.

Die FDP Saar kritisiert die Vielzahl an Förderprogrammen und fordert stattdessen eine Stärkung des regulären Unterrichts. Wichtig seien Reformen bei Lehrplänen, mehr Lehrer und klare Leistungsstandards. Die Liberalen setzen sich für eine Entstigmatisierung des Sitzenbleibens und gezielte Investitionen in Schulen ein. Förderprogramme Unterricht sollten nicht parallel zum Unterrichtsystem neue…

Redaktion Parteipolitik

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie (MWIDE)

Saarland setzt Sonn- und Feiertagsfahrverbot wegen Niedrigwasser vorübergehend aus

Das Saarland hebt das Sonn- und Feiertagsfahrverbot vorübergehend für bestimmte Transporte auf, um Lieferketten trotz Niedrigwasser stabil zu halten. Die Ausnahmeregelung gilt bis September 2026 und betrifft Transporte, die durch eingeschränkte Wasserwege notwendig sind. Großraum- und Schwertransporte sind ausgeschlossen.

Redaktion Landespolitik

FDP Saar

Nach Drohnenattacke in Leipzig – hat das Saarland eine Sicherheitsstrategie?

Die jüngste Drohnenattacke in Leipzig verdeutlicht die wachsende Bedrohung für kritische Infrastruktur. Die FDP Saar fordert mehr Transparenz und einen umfassenden Schutz auch im Saarland. Zentrale Fragen zur Sicherheitsstrategie Saarland und den Maßnahmen gegen hybride Angriffe bleiben bislang unbeantwortet.

Redaktion Parteipolitik

Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz (MUKMAV)

Afrikanische Schweinepest

Die Afrikanische Schweinepest stellt eine große Gefahr für Wild- und Hausschweine dar. Das Virus breitet sich in Europa aus und kann durch kontaminierte Lebensmittel und direkten Kontakt übertragen werden. Das Saarland ist derzeit frei von Ausbrüchen, doch Vorsorge und Hygiene sind entscheidend, um eine Einschleppung zu verhindern.

Redaktion Landespolitik

Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie (MWIDE)

Afrikanische Schweinepest – Aufmerksamkeit und Vorsorge schützt Wild- und Hausschweine

Die Afrikanische Schweinepest ist eine hochansteckende Viruserkrankung, die Schweine betrifft, aber keine Gefahr für Menschen darstellt. Im Saarland gibt es aktuell keine Ausbrüche, doch das Virus breitet sich in Europa weiter aus. Das Ministerium ruft zu Vorsichtsmaßnahmen auf, vor allem beim Umgang mit Fleischwaren aus betroffenen Regionen. So soll die Einschleppung der Tierseuche verhindert…

Redaktion Landespolitik

Staatskanzlei (SK)

Ministerpräsidentin besucht Unternehmen und Vereine in Saarbrücken, St. Ingbert und Quierschied

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger besuchte Unternehmen und Vereine im Saarland mit Fokus auf Innovation und Nachwuchsförderung. Besonders stand der verantwortungsvolle Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Mittelpunkt, etwa beim KI-Start-up Detesia. Außerdem wurden MINT-Bildung und ehrenamtliches Engagement unterstützt.

Redaktion Landespolitik

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