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Politique des partis

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Politique

Neuordnung der Krankenhausleistungen in Saarbrücken durch Gesundheitsminister Jung nicht ausreichend durchdacht

Isringhaus (FDP) fordert von Minister Jung endlich eine aktive und sinnvolle Gesundheitspolitik für das ganze Saarland und einen Krankenhausplan, der die voraussichtlichen Leistungsgruppen der Krankenhausreform berücksichtigt.

Redaktion Parteipolitik

Politique

FDP-Saar kritisiert erneute Ausrufung der „außergewöhnlichen Notlage“

Die FDP-Saar zeigt sich alarmiert über die erneute Ausrufung einer „außergewöhnlichen Notlage“ durch die SPD-geführte Landesregierung mit Unterstützung der CDU im Landtag.

Redaktion Parteipolitik

Politique

Landesregierung provoziert irrsinnige Millionenausgaben für kommunale Betriebe durch Untätigkeit

Die FDP-Saar kritisiert die drohenden Belastungen, die durch die Pflichten der Nachhaltigkeitsberichterstattung auf die kommunalen Eigenbetriebe und Zweckverbände ab 2025 zukommen werden.

Redaktion Parteipolitik

Politique

FDP-Saar begrüßt Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge

Die FDP-Saar unterstützt ausdrücklich die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge im Saarland, die laut Saarbrücker Zeitung ab Januar 2025 passieren soll. Diese Maßnahme stellt aus Sicht der FDP-Saar einen wichtigen Schritt dar, um das System der Asylbewerberleistungen transparenter und effizienter zu gestalten.

AdminWDSB

Politique

Landesparteitag der FDP Saar

Die Freien Demokraten des Saarlandes sind an diesem Samstag zu ihrem 65. ordentlichem Landesparteitag im Kulturform Illipse in Ilingen zusammengekommen.

Redaktion Parteipolitik

Politique

Bund gibt massiven Schub für Glasfaserausbau im Saarland

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic, MdB, begrüßt die Zusage von insgesamt rund 30,9 Millionen Euro Bundesförderung für den Gigabitausbau in seinem Wahlkreis. Mit diesen Mitteln aus dem Förderprogramm des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr wird der Ausbau von Breitbandnetzen in 18 Städten und Gemeinden unterstützt.

Redaktion Parteipolitik

Politique

Diener vor Ort

Im Rahmen einer landesweiten Tour besucht Staatssekretär Dr. Jens Diener in den kommenden Monaten alle saarländischen Gerichtsstandorte. Heute stand das Amtsgericht St. Wendel auf dem Programm.

AdminWDSB

Politique

Stop häusliche Gewalt gegen Frauen!

„Überall auf der Welt ist der gefährlichste Ort für Frauen ihr Zuhause - und der gefährlichste Mensch im Leben einer Frau ihr Partner. Alle zwei Stunden erlebt eine Frau sexualisierte Gewalt durch ihren Partner“, so Anja Wagner-Scheid, MdL Vorsitzende der Frauen Union der CDU Saar und stv Bundesvorsitzende der Frauen Union Deutschlands.

Redaktion Parteipolitik

Politique

Neuordnung der Krankenhausleistungen in Saarbrücken durch Gesundheitsminister Jung ist zu kurz gedach

Isringhaus (FDP) fordert von Minister Jung endlich eine aktive Gesundheitspolitik für das ganze Saarland und einen Krankenhausplan, der die voraussichtlichen Leistungsgruppen der Krankenhausreform berücksichtigt.

Redaktion Parteipolitik