Die Delegation der FREIEN WÄHLER hatte Ursula von der Leyen bei ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin die Gefolgschaft verweigert und sie nicht gewählt.
Engin Eroglu, Delegationsleiter der FREIE WÄHLER:
„Der Ruf nach einem glaubwürdigen, transparenten und bürgernahen Europa ist keine Floskel, sondern Maßstab unseres politischen Handelns. Wer diesem Anspruch nicht gerecht wird, kann nicht auf unsere Unterstützung zählen – auch nicht im höchsten Amt der Europäischen Kommission.“
Die FREIE WÄHLER hatten Ursula von der Leyen bereits 2019 bei ihrer ersten Wahl zur Kommissionspräsidentin die Zustimmung verweigert – aus inhaltlichen Gründen. Auch 2024 haben die FREIE WÄHLER nicht für ihre erneute Kandidatur gestimmt, weil sie die politische Ausrichtung der Europäischen Kommission unter ihrer Führung für falsch halten – insbesondere in Fragen von Zentralismus, überbordender Bürokratie und wirtschaftlicher Fehlsteuerung.
Die aktuellen Entwicklungen rund um den Pfizergate-Skandal bestätigen diese kritische Haltung. Konkret geht es um das Verschwinden zentraler SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla – mitten in milliardenschweren Verhandlungen zur Impfstoffbeschaffung. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichts konnte die Kommission keine plausible Erklärung für das Fehlen dieser Nachrichten liefern.
Joachim Streit, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER:
„Wenn Milliardenverträge per SMS verhandelt werden und die relevanten Nachrichten dann einfach verschwinden, ist das kein Versehen, sondern ein strukturelles Versagen der Rechenschaftspflicht. Die Kommission darf sich nicht über ihre eigenen Transparenzregeln hinwegsetzen. Der Umgang mit dieser Affäre ist nicht nur beschämend – er ist demokratieschädlich.“
Christine Singer, Europaabgeordnete der FREIE WÄHLER aus Bayern, ergänzt:
„Verlässlichkeit und echte Transparenz sind die Grundpfeiler des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die EU. Gerade bei sensiblen Themen wie der Impfstoffbeschaffung muss die Kommission ihre Entscheidungen transparent und nachvollziehbar erklären können – unabhängig davon, wie man selbst zu den Maßnahmen steht.“
Dem Misstrauensantrag der extremen Rechten werden die FREIEN WÄHLER nicht zustimmen, denn er würde von der Leyen nicht alleine treffen, sondern alle anderen Kommissare müssten mit ihr zurücktreten.
Die FREIE WÄHLER fordern deshalb:
- Die Einsetzung einer unabhängigen Aufklärungskommission zum Pfizer-Komplex
- Ein EU-Transparenzgesetz mit klaren Vorgaben zur Archivierung dienstlicher Kommunikation, auch per SMS
- Eine verpflichtende Offenlegung von Verhandlungsinhalten bei öffentlichen Milliardenverträgen
Über den Skandal hinaus kritisieren die FREIE WÄHLER auch die politische Gesamtbilanz der Kommissionspräsidentin. Übermäßige Bürokratie, wachsender Zentralismus und wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen gefährden aus Sicht der Delegation sowohl die Glaubwürdigkeit der EU als auch ihre Akzeptanz in den Regionen.
Engin Eroglu abschließend:
„Unsere Enthaltung ist kein Zeichen von Nachsicht, sondern Ausdruck politischer Unabhängigkeit. Wir lassen uns nicht in parteipolitische Spielchen hineinziehen, die unsere Werte nicht teilen. Europa braucht keinen Elfenbeinturm in Brüssel, sondern ein starkes Fundament in den Regionen – transparent, rechenschaftspflichtig und nah an den Menschen. Dafür stehen wir FREIE WÄHLER.“
