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Verfassungsschutz: FDP unterstützt Kritik des Journalistenverbandes
Die Freiheit stirbt scheibchenweise – meistens wegen des Normativ des (angeblich) Faktischen. ‚Wir brauchen bessere Instrumente, um die öffentliche Sicherheit zu stärken‘, lautet eines der häufigsten Argumente, um noch mehr Daten sammeln zu können oder die Befugnisse der Sicherheitsdienste auszuweiten. Aus Sicht der FDP Saar passt das neue Verfassungsschutzgesetz des Saarlandes genau in dieses Muster. Dies ist einer der Gründe, warum Angelika Hießerich-Peter, Vorsitzende der FDP Saar, dem Saarländischen Journalistenverband in seiner Kritik an dem Gesetz beipflichtet.
Die FDP Saar kritisiert, dass der Verfassungsschutz in Zukunft leichter gegen Journalisten vorgehen kann als bisher. Bisher waren Journalisten, aus Gründen des Quellenschutzes, vor der Anwendung von technischen Hilfsmitteln geschützt, solange nicht gegen sie persönlich ermittelt wurde. Das ändert sich mit dem neuen Gesetz. Journalisten waren bis jetzt Rechtsanwälten oder Landtagsabgeordneten gleich gestellt. Mit der neuen Regelungen wird der Quellenschutz von Journalisten stark relativiert. Die FDP Saar sieht es wie der Saarländische Journalistenverband: Pressefreiheit ist eine Grundbedingung für Demokratie!
Es ist bedauerlich, dass bei der Verabschiedung des Verfassungsschutzgesetzes diese grundsätzliche Feststellung nicht berücksichtigt wurde.
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