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FDP: Untauglicher Rettungsversuch des Verkehrsministeriums
Das desaströse Echo der Öffentlichkeit auf die „Schilderpläne“ des Verkehrsministeriums, die Radwegebeschilderung im ganzen Saarland für mindestens 400.000 Euro farblich umzustellen, hat das Ministerium dazu veranlasst, weitere Erklärungen nachzuschieben. Allerdings hinterlassen auch die neuen Erklärungen mehr Fragen als schlüssige Antworten. Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar, betrachtet zahlreiche Punkte als ungelöst.
So muss sichergestellt werden, dass die geplanten Geldmittel für die Neubeschilderung vor allem in den Ausbau der Radwege fließen. Erst mit neuen Wegen machen neue Schilder Sinn.
Dass das ganze Projekt auf veraltete GIS-Daten – u.a. auf einem unbrauchbaren Schilderkataster – beruht, ist skandalös. Die veralteten Daten wurden immerhin durch Steuermittel finanziert, sie im Nachgang nicht weiter zu pflegen, stellt eine Verschwendung öffentlicher Mittel dar. Jetzt muss ein komplett neues Kataster erstellt werden in dem Alltags- und Tourismusradwege zusammengeführt werden. Es geht noch weiter: Die bisherige grüne Radwegebeschilderung wurde schon aus einem Förderungstopf finanziert und unterliegt de jure einer Fördersperre bis 2032. Sowieso ist die Finanzierung bei den regionalen Radwegen noch ungeklärt. Ganz nebenbei müssen die Kommunen für die Pflege der Beschilderung aufkommen, es ist zu erwarten, dass das Land wieder einmal Kosten auf die kommunale Ebene abwälzt.
Die FDP-Vorsitzende fragt sich, warum man eine teure Berliner Agentur für die Erfassung der Wege braucht, wenn erfahrene Touristiker in den Gemeinden und Kreisen mitten im Thema ‚Radtourismus‘ sind und die Standorte kennen?
Den Fahrradtouristen ist es wichtig, über gut ausgebaute Wege zu fahren. Ob der Weg vier oder fünf Sterne – eines der Hauptargumente des Ministeriums für die Aktion – hat, spielt bei den Gästen eine untergeordnete Rolle. Nimmt man allein den Saar-Radweg, der zwischen Saarbrücken und Merzig entlang von Autobahn, B51 und Bahnlinie verläuft, sind fünf Sterne oft illusorisch.
Man muss auch berücksichtigen, dass sich viele Gastronomen und Beherbergungsbetriebe entlang der Strecken auf Radtouristen als Zielgruppe fokussiert haben und das aktuelle Schilderdesign für ihre Betriebe nutzen. Auch auf sie kämen beim Streben nach einem einheitlichen Erscheinungsbild neue unnötige Kosten zu.
Angelika Hießerich-Peter fordert, dass das Ministerium seinen unausgegorenen Entwurf grundsätzlich überprüft.
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