Sehr geehrte Damen und Herren,
Überschrift wiederholenVerlässlichen Absatzmarkt für grünen Stahl schaffen: Deutsche Bahn muss Teil der Lösung werden
Die jüngsten Warnungen der Stahlindustrie über die zunehmenden Störungen im deutschen Schienennetz zeigen erneut, wie dringend Deutschland seine Infrastruktur modernisieren muss. Die Deutsche Bahn ist heute selbst zu einem Risikofaktor für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit geworden. Baustellen, Ausfälle und Engpässe gefährden die Versorgung wichtiger Industriestandorte und damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung.
Besonders betroffen ist die Stahlindustrie im Saarland. Eine planbare Produktion wird zunehmend erschwert, weil Rohstoffe und Vorprodukte nicht mehr zuverlässig über die Schiene angeliefert werden können. Es droht eine Verlagerung auf LKW-Verkehre. Für ein rohstoffarmes Industrieland muss eine verlässliche Logistik selbstverständlich sein. Wenn die Bahn diese Aufgabe nicht erfüllt, sollte sie zumindest dort Verantwortung übernehmen, wo sie unmittelbar helfen kann: als stabile Nachfragebasis für grünen Stahl.
Die FDP Saar fordert die Bundesregierung deshalb auf, die Beschaffungspolitik der Bahn entsprechend auszurichten und damit für einen Markthochlauf zu sorgen.
Die Europäische Union hat Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe ausdrücklich als Instrument vorgeschlagen. Schienen, Brücken, Bahnhöfe und der notwendige Ausbau des Bahnnetzes verbrauchen große Mengen Stahl und bieten die Möglichkeit, gezielt Nachfrage nach klimafreundlich produziertem Stahl zu schaffen.
Wenn die Bundesregierung schon ein schuldenfinanziertes Transformationsvermögen in historischer Größe auflegt, dann muss dieses Geld auch dem eigentlichen Zweck dienen: der Sicherung industrieller Werte, technologischer Modernisierung und strategischer Widerstandsfähigkeit.
Für das Saarland ist die Situation von existenzieller Bedeutung. Mit milliardenschweren Investitionen in die klimaneutrale Stahlproduktion wurde die Grundlage für die industrielle Zukunft des Landes gelegt. Es handelt sich um die größte staatliche Förderung eines einzelnen Industrieprojekts in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Engagement darf jetzt nicht durch fehlende Nachfrage, unzureichende Infrastruktur und politische Untätigkeit gefährdet werden.
Ein Scheitern der Transformation würde weit über die Stahlindustrie hinausreichen. Tausende Arbeitsplätze wären gefährdet – ein unumkehrbarer Verlust für das Saarland.
Die Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, fordert deshalb eine gemeinsame Verantwortung für verlässliche Infrastruktur und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen. Bund und Land müssten ihren Einfluss auf die Bahn geltend machen und einen verlässlichen Nachfrageanker für grünen Stahl schaffen. Wer durch jahrelang verschleppte Investitionen in die Infrastruktur erhebliche Logistikprobleme mitverursacht, sollte wenigstens beim Aufbau eines verlässlichen Absatzmarktes Teil der Lösung werden.
Gleichzeitig muss das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) als marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument erhalten werden. Wer Milliarden in klimafreundliche Technologien investiert, braucht Vertrauen in die Stabilität der politischen Rahmenbedingungen. Ein Aufweichen des ETS würde zukünftige Transformationsprojekte gefährden.
Für die FDP Saar ist die Transformation der Stahlindustrie keine regionale Frage. Sie ist ein Testfall dafür, ob Deutschland industrielle Stärke, Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft miteinander verbinden kann.
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