Saarland mit fünf Initiativen im Bundesrat
Das Saarland hat sich am heutigen Freitag, 12. Juni, in der Länderkammer mit fünf Initiativen eingebracht. Insgesamt umfasste die Bundesratssitzung 72 Tagesordnungspunkte.
Einführung eines flexiblen Preisdeckels bei Kraftstoffen
Nicht zuletzt befasste sich der Bundesrat auf Initiative des Saarlandes erneut mit einer Entschließung zur Einführung eines flexiblen Preisdeckels für Kraftstoffe, um Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts anhaltender Unsicherheiten auf den internationalen Energiemärkten vor übermäßigen Preissteigerungen an den Zapfsäulen zu schützen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Modell nach dem Vorbild Luxemburgs zu schaffen, das staatliche Obergrenzen für Kraftstoffpreise ermöglicht. Die Initiative wurde in die Ausschüsse überwiesen.
Initiative zum Schutz von Vereinen
Auf Antrag des Saarlandes befasste sich die Länderkammer mit einer Initiative zur Stärkung gemeinnütziger Vereine. Sie sollen insbesondere vor zusätzlichen Kosten und unnötiger Bürokratie geschützt werden. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2025, nach dem Mitgliedsbeiträge unter bestimmten Umständen als Gegenleistung für vom Verein erbrachte Angebote angesehen und in der Folge umsatzsteuerpflichtig werden. Ziel ist eine klare und praxistaugliche steuerrechtliche Regelung, um das Ehrenamt zu fördern statt Hürden für ehrenamtliches Engagement zu errichten.
Kritik an Umsetzung der kommunalen Entschuldung
Zwar erkenne man, dass der Bund den Handlungsbedarf bei den Kommunalfinanzen grundsätzlich sieht, so die Länderkammer. Aus Sicht des Saarlandes reichen die vorgesehenen finanziellen Mittel bei weitem nicht aus, um die gravierende Schieflage der Kommunalfinanzen wirksam zu beheben oder die besonders hohen Altschuldenlasten spürbar zu reduzieren. Von den geplanten 1 Mrd. Euro in den nächsten vier Jahren werden nur 250 Millionen an die Länder ausgeschüttet, deren Kommunen von Altschulden betroffen sind. 400 Millionen erhalten die Geberländer und 350 Millionen die ostdeutschen Länder im Rahmen einer Hilfe bei Rentenleistungen. Das Saarland wird etwa 10 Millionen Euro jährlich für vier Jahre erhalten.
Forderung zur Aufnahme von Grubengas in das Gebäudemodernisierungsgesetz
Darüber hinaus fordert das Saarland im Rahmen der Beratungen zum Gebäudemodernisierungsgesetz die Aufnahme von Grubengas. Damit soll die Nutzung von Grubengaswärme rechtlich mit erneuerbarer Wärme gleichgestellt werden. Das Saarland sieht darin einen wichtigen Beitrag zu Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz und Gefahrenabwehr in ehemaligen Steinkohlerevieren.
Initiative zur Unterstützung der Kinos
Zudem setzte sich das Saarland mit einer Initiative für eine Neuauflage des „Zukunftsprogramms Kino“ ein. Mit dem Förderprogramm konnten in den vergangenen Jahren insbesondere kleine und mittlere Kinos notwendige Investitionen in ihre Infrastruktur stemmen. Nach dem vollständigen Auslaufen der Bundesförderung im Jahr 2025 forderte das Saarland, diese Entscheidung rückgängig zu machen und das bewährte Instrument wieder aufzulegen.
