Pressemitteilung
Starke Kommunen sind kein Luxus, sondern die
Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft“:
Landkreis Saarlouis beteiligt sich am Aktionstag
„Kommunen am Limit“
Am kommenden Montag, 22. Juni 2026, setzen Landkreise, Städte und
Gemeinden bundesweit ein gemeinsames Zeichen. Unter dem Motto
„Kommunen am Limit“ findet ein Aktionstag der drei kommunalen
Spitzenverbände
(Deutscher
Städtetag,
Deutscher
Landkreistag
und
Deutscher Städte- und Gemeindebund) statt, der auf die dramatische
kommunale Finanzsituation aufmerksam machen soll.
Denn die Haushalte der Kommunen rutschen immer tiefer ins Minus. Sie
sind am Limit – oder bereits darüber hinaus. Es ist sozusagen „2 vor 12“.
Allein im vergangenen Jahr mussten die Kommunen, die die Lebensqualität
vor Ort gestalten, in Deutschland ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30
Milliarden Euro verkraften. Sie fordern deswegen den Bund auf, zu handeln.
Auch der Landkreis Saarlouis beteiligt sich an diesem Aktionstag.
Von 9 bis 10 Uhr gibt es für die Mitarbeitenden der Kreisverwaltung
eine dienstliche Informationsveranstaltung auf dem Kleinen Markt
im Saarlouis. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an
der
Veranstaltung
teilzunehmen.
Aufgrund
des
Aktionstages
bleiben die Dienststellen der Kreisverwaltung an diesem Tag bis 11
Uhr geschlossen. Entsprechend der festgelegten Öffnungszeiten
sind die Dienststellen ab 11 Uhr wieder für den Publikumsverkehr
geöffnet.
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An verschiedenen Einrichtungen des Landkreises wie beispielsweise der
Zulassungsstelle, den Jobcentern, der Tourist-Info oder an den Schulen und
deren Sporthallen macht eine plakative Aktion bereits im Vorfeld auf das
wichtige Thema aufmerksam. Symbolisch „versperren“ gelb-schwarze
Absperrbänder Teile der Eingänge und Plakate richten das Augenmerk auf
die Situation, dass Landkreise, Städte und Gemeinden in einer historischen
Finanzkrise stecken, die sie nicht selbst verursacht haben: Gesetzliche
Pflichtaufgaben werden immer mehr, von Seiten des Bundes oder des
Landes gibt es aber keine ausreichenden Mittel hierfür.
Und diese Krise betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Denn vor Ort wird ganz
direkt spürbar und sichtbar, was auf dem Spiel steht, wenn Aufgaben
wachsen, aber die nötige Finanzierung ausbleibt. Dann fehlen Leistungen
im Alltag. Die Folge, beispielsweise: weniger Busse, geschlossene Bäder,
weniger Jugendangebote, unsanierte Schulklassen, längere Wartezeiten,
schlechter gepflegte Parks, kaputte Straßen, weniger Kultur und weniger
Unterstützung vor Ort.
„Wir stehen als Verwaltung täglich vor der Herausforderung, wie wir es
schaffen können, unsere übertragenen Pflichtaufgaben gewissenhaft zu
erledigen, ohne gleichzeitig die dazugehörigen finanziellen Mittel vom Bund
und vom Land bereitgestellt zu bekommen. Unsere Gemeinden, Städte und
Landkreise halten das öffentliche Leben am Laufen. Unsere Kommunen sind
der Staat vor Ort! Und starke Kommunen sind kein Luxus, sondern die
Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft. Wer die Kommunen
ausbluten lässt und damit das Vertrauen der Menschen in das Funktionieren
der Strukturen vor Ort schwächt, legt die Axt an unsere Demokratie“, so
der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer, der vor kurzem zum Vizepräsidenten
des Deutschen Landkreistages gewählt wurde.
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Die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben,
erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen – eine Situation,
die auf Dauer nicht gut gehen kann. Die Kommunen und ihre drei
kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb strukturelle Reformen. Die
Kommunen müssen vor allem von den ständig steigenden Sozialausgaben
entlastet werden. Und ab sofort, so die Forderung, muss gelten: „Wer
bestellt, bezahlt auch“. Das heißt: Alle Aufgaben, die Bund und Länder den
Kommunen übertragen, müssen auch ausreichend finanziert sein.
Bund und Länder müssen jetzt handeln, damit der Staat vor Ort für seine
Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt. Wer die Demokratie
verteidigen will, muss die kommunale Selbstverwaltung stärken.
Pressekontakt: Pressestelle
Kaiser-Wilhelm-Straße 4-6 · 66740 Saarlouis
Tel.: 06831 444-19100 www.kreis-saarlouis.de · presse@kreis-saarlouis.de
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