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Ministerium der Justiz (MJ)

Pressemeldungen, die uns vom Ministerium der Justiz zur Verfügung gestellt wurden.
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Bundesverdienstkreuz am Bande
Politik

Justizministerin Petra Berg ehrt Justizrat Raimund Hübinger mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland

In einer feierlichen Zeremonie hat Justizministerin Petra Berg im Namen des Bundespräsidenten und im Auftrag der saarländischen Ministerpräsidentin Justizrat Raimund Hübinger mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet.

Redaktion Landespolitik

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Blauer abstrakter News-Hintergrund mit Schriftzug NEWS als Symbolbild zum Bericht Neuer Vorstand der Verwaltungsrichtervereinigung stellt sich vor
Politik

Neuer Vorstand der Verwaltungsrichtervereinigung stellt sich vor

Am heutigen Tag begrüßten Justizministerin Petra Berg und Staatssekretär Dr. Jens Diener den neu gewählten Vorstand der Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Saarlandes zum Antrittsbesuch im Ministerium der Justiz. Dem Vorstand, der seit Januar dieses Jahres im Amt ist, gehören neben Dr. Laura Klein (1. Vorsitzende) auch David Haus (stellvertretender Vorsitzender) und Anika Leidinger (Kassenverantwortliche) an.

Redaktion Landespolitik

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Ministerium der Justiz
Politik

Diener vor Ort

Im Rahmen einer landesweiten Tour besucht Staatssekretär Dr. Jens Diener in den kommenden Monaten alle saarländischen Gerichtsstandorte. Heute stand das Amtsgericht St. Wendel auf dem Programm.

AdminWDSB

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Ministerium der Justiz
Politik

Die Justiz zukunftsfähig gestalten

Staatssekretär Dr. Diener hat im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Deutschen Justiz-Gewerkschaft die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft gewürdigt: „Lassen Sie uns auch weiterhin gemeinsam die Aufgaben, die vor uns liegen, anpacken und lösen“, erklärte Dr. Diener.

Redaktion Landespolitik

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Ministerium der Justiz
Politik

Ehrennadel für Schiedsmann Manfred Schneider

Manfred Schneider, langjähriger Schiedsmann der Kreisstadt Homburg, wurde für seine herausragenden Verdienste um das Schiedswesen im Rahmen einer feierlichen Verabschiedung gewürdigt. An der Zeremonie im Rathaus von Homburg nahmen auch der Homburger Oberbürgermeister Michael Forster, die Landtagsabgeordnete Sevim Kaya-Karadağ, der Direktor des Amtsgerichts Homburg Bernd Klasen, der Vorsitzende Bund Deutscher Schiedsfrauen und Schiedsmänner Bezirk Saarbrücken Karlheinz Mazet…

Redaktion Landespolitik

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Staatssekretär Dr. Diener gratuliert den Absolventinnen und Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung
Politik

Staatssekretär Dr. Diener gratuliert den Absolventinnen und Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung

Redaktion Landespolitik

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Sachbeschädigung an PKW in Homburg

<p>Homburg (ots)</p>

<p>Im Tatzeitraum vom 05.08.2022, 15:00 Uhr, bis 06.08.2022, 22:45 Uhr, kam es in der Wolsifferstraße in Homburg Erbach zu einer Sachbeschädigung an einem geparkten VW Lupo mit HOM-Kreiskennzeichen. Bislang unbekannter Täter begab sich im oben genannten Zeitraum zur Tatörtlichkeit und stach an dem Fahrzeug zwei Reifen platt. Anschließend verließ der Täter die Örtlichkeit in unbekannte Richtung.</p>

<p>Zeugen, die Angaben zur Tat oder einem Tatverdächtigen machen können, werden gebeten sich mit der Polizeiinspektion Homburg, Tel.: 06841 / 1060, in Verbindung zu setzen.</p>

Blaulichtreport
Polizeireport
Polizeiinspektion Homburg
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Grüne Saarland setzen sich für ein Verbot der Fuchsjagd ein

<p>Das Fuchsgehege zur Jagdhundeausbildung im Neunkircher Zoo trifft nicht nur im Saarland auf Entsetzen.

Politik
Parteipolitik
Bündnis 90/Die Grünen Saar
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Am Wochenende fliegen in St. Ingbert die Späne

<p>In St.

SaarRegional
LK Saarpfalz-Kreis
Stadt St. Ingbert (Mittelstadt)
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Stadt Blieskastel erarbeitet gemeinsam mit Jugendlichen Perspektive für Jugendzentrum P-Werk

<p>Gut 25 Jahre ist es nun schon her, dass die Stadt den Blieskasteler Jugendlichen eigene Räume für ein selbst

SaarRegional
LK Saarpfalz-Kreis
Stadt Blieskastel
standard

Heilklimawanderung auf 3 Heilklimawegen

<h2>Gestartet wird am&nbsp;<strong>Samstag, 20.

SaarRegional
LK Merzig/Wadern
Gemeinde Weiskirchen
standard

Ein besonderes Erlebnis: Eine Kanutour auf der Blies für die ganze Familie

Erfahre die Schönheit der Blies-Biosphäre von einer anderen Perspektive: Familie-freundliche Kanutour für jeden Altersklasse. Anmeldung erforderlich, weitere Informationen unter den angegebenen Telefonnummern und Websites.

Bildung
Volkshochschulen (VHS)
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Liste mit offenen Stellen an die V&amp;B Fliesen GmbH überreicht

<h2>Merzig überreicht Liste mit rund 280 offenen Stellen an die V&amp;B Fliesen GmbH zur Unterstützung der

SaarRegional
LK Merzig/Wadern
Stadt Merzig (Kreisstadt)
standard

Wochenprogramm<br>Mehrgenerationenhaus der Stadt Püttlingen

SaarRegional
RV Saarbrücken
Stadt Püttlingen
standard

Mehrgenerationenhaus besucht die älteste Stadt Deutschlands

<p>Eine Reise der besonderen Art erlebten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 4.

SaarRegional
RV Saarbrücken
Stadt Püttlingen
standard

Schulranzen-Spenden gesucht

<p>Der Kinderschutzbund und die Stadt St.

SaarRegional
LK Saarpfalz-Kreis
Stadt St. Ingbert (Mittelstadt)
standard

Waderner Marktsommer mit Chansons vom Feinsten

<p><strong>Zum Abschluss des Marktsommers entführen Noël Walterthum, Jean-Marc Letullier und Vincenzo Car

SaarRegional
LK Merzig/Wadern
Stadt Wadern
standard

Projektsteuerung für Großprojekt Alte Baumwollspinnerei beauftragt

<p>Das Großprojekt Alte Baumwollspinnerei hat einen weiteren Meilenstein genommen.

SaarRegional
LK Saarpfalz-Kreis
Stadt St. Ingbert (Mittelstadt)
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Fallzahl-Statistik aus dem Regionalverband Saarbrücken

<p><strong>306 neue bestätigte Coronafälle – Inzidenz sinkt auf rund 400</strong>Das Gesundheitsamt

Gesellschaft
Gesundheit
Regionalinfos
standard
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Schulbücher liegen in den Ferien zur Abholung bereit

<h2><strong>Termine ab dem 30. August</strong></h2>

SaarRegional
LK Saarpfalz-Kreis
Landkreis Saarpfalz-Kreis
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Gute Stimmung beim 31. Ziegelhütter Ortsteilfest

<p>Bereits zum 31.

SaarRegional
LK Neunkirchen
Stadt Ottweiler (Verwaltungssitz)
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In der Rohrbacher Hauptstraße wurde wieder das Alt-Rohrbachfest gefeiert

<p>Rohrbach. Nach zwei Jahren Pause ging zum 41. Mal das Alt-Rohrbachfest über die Bühne.

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LK Saarpfalz-Kreis
Stadt St. Ingbert (Mittelstadt)
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Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss

<p><strong>Niederlosheim (OTS)</strong></p>

<p>Durch einen lauten Knall in ihrer Wohnung aufgeschreckt wurde in der Nacht zum Samstag, 06.08.2022, genau um Mitternacht eine Anwohnerin der Niederlosheimer Straße in Niederlosheim. Die Frau eilte nach draußen und sah auf der Straße einen total unfallbeschädigten Pkw liegen. Sie verständigte sofort die Polizei. Die unfallaufnehmenden Beamten der Polizeiinspektion Nordsaarland stellten fest, dass ein Fahranfänger aus Rheinland-Pfalz mit seinem Pkw in Fahrtrichtung Nunkirchen in einer Kurve nach links von der Fahrbahn abkam und dort mit einer Mauer und einem Fahnenmast kollidierte. Das unfallbeteiligte Fahrzeug kam erst nach ca. 150 m auf der Gegenfahrbahn in Unfallendstellung. Dieser Umstand lässt den Schluss zu, dass der Fahranfänger mit unangepasster Geschwindigkeit unterwegs war. Am Unfallort meldete sich noch ein in Gegenrichtung gefahrener Autofahrer aus Lebach, der dem schleudernden Pkw ausweichen musste, um einen Zusammenstoß zu verhindern. Ein Atemalkoholtest beim unverletzt gebliebenen Unfallfahrer, der Alkoholkonsum zugab, ergab einen Wert im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit. Der Mann musste nach einer Blutprobe seinen Führerschein abgeben. Gegen ihn wird jetzt wegen des Verdachts der Straßenverkehrsgefährdung ermittelt.</p>

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Polizeieinsatz wegen Übergriffen eines Ex-Partners - Polizist leichtverletzt

<p><strong>Wadgassen (OTS)</strong></p>

<p>Beamte der PI Saarlouis wurden am Samstagmittag gegen 12:30 Uhr alarmiert, weil ein 22-jähriger Mann seine Ex-Partnerin bedrängte. Der Vorfall ereignete sich auf dem Parkplatz des Outlet-Centers in Wadgassen. Als die Polizisten vor Ort eintrafen, hinderte der Täter die 18-jährige Ex-Partnerin am Verlassen ihres Pkw und hielt sie weiter gegen ihren Willen in dem Auto fest. Da er auch auf die eindringliche Ansprache der Polizeibeamten nicht reagierte und sich weigerte, von der Frau abzulassen, musste die Polizei Zwang gegen ihn anwenden, indem er aus dem Auto der Geschädigten hinaus und zu Boden verbracht wurde. Hierbei trat und schlug der Mann nach den Beamten, weshalb ihm Fesseln angelegt werden mussten und weitere Polizeibeamte zur Unterstützung auf den Parkplatz kamen. Bei der Fixierung des Störers erlitt ein Polizist eine Schürfwunde am Knie. Der 22-jährige Täter wurde zunächst in eine Gewahrsamszelle der Polizeiinspektion Saarlouis eingeliefert und kam anschließend aufgrund eines gegen ihn bestehenden Haftbefehls in eine Arrestanstalt.</p>

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Polizeireport
Polizeiinspektion Saarlouis
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Verkehrsunfallflucht mit leicht verletztem Fahrradfahrer

<p><em><a href="https://www.presseportal.de/regional/Homburg">Homburg</a&gt; (ots)</em></p>

<p>Am 05.08.2022 gegen 22:45 Uhr kam es auf dem Bahnhofsvorplatz in Homburg zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem PKW. Der bislang unbekannte Fahrzeugführer fragte den Fahrradfahrer nach dem Verkehrsunfall, ob er ärztliche Hilfe benötige und verließ anschließend die Unfallörtlichkeit, ohne dem Fahrradfahrer seine Personalien mitzuteilen.</p>

<p>Zeugen, die Angaben zum Unfallhergang oder zu den Unfallbeteiligten machen können, werden gebeten sich mit der Polizei Homburg (Tel.: 06841/1060) in Verbindung zu setzen.</p>

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Polizeiinspektion Homburg
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Corona-Infos vom 06.08.2022

<h2>Zahl der mit COVID-19 Infizierten steigt im Saarland nach Angaben des RKI um 631 auf insgesamt 386.940</

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Gesundheit
Landesregierung
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