FDP Saar

Artikel mit dem Schlagwort „FDP Saar“.

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SPD will wieder neue Schulden – wann bremst Anke Rehlinger die Genossen in Berlin?

Die Forderung der SPD, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, sorgt für Kritik im Saarland. Die FDP warnt vor den langfristigen Folgen einer steigenden Staatsverschuldung und fordert Ministerpräsidentin Rehlinger auf, sich gegen diese Politik zu positionieren. Für das Saarland sei ein wirtschaftlicher Aufschwung wichtiger als weitere Schulden.

Redaktion Parteipolitik

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Luxemburg zeigt, wie moderne finanzielle Bildung funktionieren kann – Saarland muss jetzt nachziehen

Luxemburg zeigt, wie ein verbindlicher Ausbau der finanziellen Bildung im Schulsystem erfolgreich gelingen kann. Im Saarland fehlt ein entsprechendes Gesamtkonzept, weshalb die FDP einen verbindlichen Finanzkompetenzrahmen für alle Schulformen fordert. Ziel ist es, junge Menschen praxisnah auf finanzielle Herausforderungen vorzubereiten und ihnen mehr Eigenverantwortung zu ermöglichen.

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Jung empört sich über andere – und drückt sich vor eigener Verantwortung

Magnus Jung kritisiert bundesweite Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss scharf. Gleichzeitig wird ihm mangelndes Engagement im Saarland vorgeworfen. Insbesondere bei Investitionskosten für Pflegeheime und Krankenhäuser bleibt Jung passiv. Die FDP Saar fordert ihn auf, Verantwortung vor Ort zu übernehmen.

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Hohe Pflegeheimkosten im Saarland sind Ergebnis politischer Untätigkeit

Die Pflegeheimkosten im Saarland liegen mit monatlichen Eigenanteilen von rund 3.700 Euro deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die FDP kritisiert die Landesregierung für fehlende Gegenmaßnahmen und fordert eine Übernahme von Investitions- und Ausbildungskosten durch das Land. Mehr Transparenz und der Ausbau ambulanter Pflegeangebote sollen Pflegebedürftige entlasten.

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Kürzung beim Unterhaltsvorschuss ist ein Bruch des Kinderrechts – erst die Zahler heranziehen, dann sparen

Die geplante Kürzung beim Unterhaltsvorschuss stößt auf scharfe Kritik. Die FDP Saar warnt vor einem Bruch des Kinderrechts und fordert, zuerst säumige Eltern zur Zahlung heranzuziehen. Gerade für Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren steigen die Kosten deutlich – ein Bereich, in dem der Staat nicht sparen sollte.

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Berliner Abstimmung zur Gesundheitsreform zeigt Konzeptlosigkeit der Landesregierung

Die Diskussion um das GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz offenbart die Konzeptlosigkeit der saarländischen Landesregierung. Ministerpräsidentin Rehlinger zeigte widersprüchliches Abstimmungsverhalten im Bundesrat und brachte so Unsicherheiten für Mittelstand und Gesundheitswirtschaft mit sich. Die FDP Saar fordert klare Strukturen statt kurzfristiger Sparmaßnahmen.

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Hochwald braucht eine Versorgung mit Zukunft

Die Planung für eine neue Klinik im Hochwald ist vorerst gestoppt. Die FDP betont die Bedeutung einer nachhaltigen medizinischen Versorgung Hochwald und fordert ein tragfähiges Konzept für wohnortnahe Leistungen. Ziel ist eine moderne, zukunftsfähige Gesundheitsversorgung ohne symbolische Blockaden.

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Sommerliche Regierungspolitik – nichts als heiße Luft

Die Steuerreform Saarland bringt keine spürbare Entlastung für die Steuerzahler, bestätigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die FDP Saar kritisiert die mangelnde Berücksichtigung der kalten Progression und warnt vor schleichenden Steuererhöhungen. Angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen fordert die Opposition mehr unternehmerische Freiheit und Investitionen im Saarland.

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Zurück zum Verbrennerverbot? Die SPD gefährdet via EU-Parlament weitere Industriearbeitsplätze

Die SPD setzt sich im EU-Parlament für ein faktisches Verbrennerverbot ein und gefährdet damit Industriearbeitsplätze in Deutschland. Die FDP Saar warnt vor den Folgen einer einseitigen Flottenregulierung für die Automobilbranche. Im Saarland fordert man eine Industriepolitik, die auf Technologieoffenheit und Innovation setzt.

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